vom Timing her perfekt - werd mir eh n Auto zulegen... Drecksäcke
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Freu dich nicht zu früh...an der Zapfsäule und in der Werkstatt gibts auch nix geschenkt...;)
Schweizer Haftbefehle
SPD fordert Bundesverdienstkreuz für Steuerfahnder
Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.
Konkret soll der Artikel 93 geändert werden, der es (u.a.) privaten Personen erlaubt bei Grundgesetzverletzungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das würde z.B. die bereits vorbereitete Klage gegen die ESM-Aufstockung, nach dessen Verabschiedung, verhindern.
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