speedy_gonzales
armleuchtender Bierbaron
Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler verliert wie geplant
151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen, 148 Enthaltungen - mit diesem Ergebnis hat der Bundestag Kanzler Schröder wie geplant das Vertrauen entzogen. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. Dem Bundestag gehören 304 Abgeordnete von SPD und Grünen an. Schröder will nun noch heute Bundespräsident Köhler bitten, das Parlament aufzulösen, um damit eine Neuwahl zu ermöglichen. Köhler muss dann bis zum 22. Juli darüber entscheiden, ob am 18. September die Wähler zu den Urnen gerufen werden.
Schröder: Neue Legitimation nötig
Zuvor hatte Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage begründet. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen, sagte Schröder vor den Abgeordneten. Für seine Reformpolitik brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler. Nach der Wahlniederlage habe sich die Frage gestellt, ob die volle Handlungsfähigkeit für seine Politik noch gegeben sei.
Schröder nannte auch die "inneren Spannungen und Konflikte" innerhalb der Regierungsparteien und besonders innerhalb der SPD als Grund. "Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt", so Schröder. Er betonte: "Meine Partei hat darunter besonders gelitten."
Schließlich hätten sich einige Sozialdemokraten "einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei angeschlossen, darunter ein ehemaliger SPD-Vorsitzender", sagte Schröder, ohne Oskar Lafontaine mit Namen zu nennen, in Anspielung auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. "Solche eindeutigen Signale aus meiner Partei musste und muss ich ernst nehmen." Unter den aktuellen Bedingungen könne er nicht mehr auf das stetige Vertrauen nach Artikel 68 des Grundgesetzes rechnen.
Blockadepolitik der Union als weiterer GrundZugleich griff er die Union scharf an. Die destruktive Blockadepolitik im Bundesrat sei ein weiterer Grund für die Vertrauensfrage. In der laufenden Legislaturperiode habe die Länderkammer in 29 Fällen Einspruch gegen Gesetze erhoben - und das nach einem abgeschlossenen Vermittlungsverfahren. "Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar neuerlich legitimierte Regierungspolitik" werde den Bundesrat zu einem Überdenken bringen können.
Die Neuwahl sei das "erklärte Ziel" der Vertrauensfrage, sagte Schröder. Diese richte sich demnach über den Bundestag hinaus an die Wähler selbst: "Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse. Darum stelle ich die Vertrauensfrage." Der deutsche Bundestag musste zum fünften Mal in seiner Geschichte über die Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers entscheiden.
Opposition begrüßt Neuwahl-PläneUnions-Kanzlerkandidatin Merkel begrüßte den Plan des Kanzlers für eine vorgezogene Bundestagswahl. Während sie und FDP-Chef Westerwelle die Regierung scharf angriffen, verteidigten SPD-Chef Müntefering und Bundesaußenminister Fischer in der gut einstündigen Aussprache die rot-grüne Politik.
Bundeskanzler verliert wie geplant
151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen, 148 Enthaltungen - mit diesem Ergebnis hat der Bundestag Kanzler Schröder wie geplant das Vertrauen entzogen. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. Dem Bundestag gehören 304 Abgeordnete von SPD und Grünen an. Schröder will nun noch heute Bundespräsident Köhler bitten, das Parlament aufzulösen, um damit eine Neuwahl zu ermöglichen. Köhler muss dann bis zum 22. Juli darüber entscheiden, ob am 18. September die Wähler zu den Urnen gerufen werden.
Schröder: Neue Legitimation nötig
Zuvor hatte Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage begründet. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen, sagte Schröder vor den Abgeordneten. Für seine Reformpolitik brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler. Nach der Wahlniederlage habe sich die Frage gestellt, ob die volle Handlungsfähigkeit für seine Politik noch gegeben sei.
Schröder nannte auch die "inneren Spannungen und Konflikte" innerhalb der Regierungsparteien und besonders innerhalb der SPD als Grund. "Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt", so Schröder. Er betonte: "Meine Partei hat darunter besonders gelitten."
Schließlich hätten sich einige Sozialdemokraten "einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei angeschlossen, darunter ein ehemaliger SPD-Vorsitzender", sagte Schröder, ohne Oskar Lafontaine mit Namen zu nennen, in Anspielung auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. "Solche eindeutigen Signale aus meiner Partei musste und muss ich ernst nehmen." Unter den aktuellen Bedingungen könne er nicht mehr auf das stetige Vertrauen nach Artikel 68 des Grundgesetzes rechnen.
Blockadepolitik der Union als weiterer GrundZugleich griff er die Union scharf an. Die destruktive Blockadepolitik im Bundesrat sei ein weiterer Grund für die Vertrauensfrage. In der laufenden Legislaturperiode habe die Länderkammer in 29 Fällen Einspruch gegen Gesetze erhoben - und das nach einem abgeschlossenen Vermittlungsverfahren. "Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar neuerlich legitimierte Regierungspolitik" werde den Bundesrat zu einem Überdenken bringen können.
Die Neuwahl sei das "erklärte Ziel" der Vertrauensfrage, sagte Schröder. Diese richte sich demnach über den Bundestag hinaus an die Wähler selbst: "Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse. Darum stelle ich die Vertrauensfrage." Der deutsche Bundestag musste zum fünften Mal in seiner Geschichte über die Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers entscheiden.
Opposition begrüßt Neuwahl-PläneUnions-Kanzlerkandidatin Merkel begrüßte den Plan des Kanzlers für eine vorgezogene Bundestagswahl. Während sie und FDP-Chef Westerwelle die Regierung scharf angriffen, verteidigten SPD-Chef Müntefering und Bundesaußenminister Fischer in der gut einstündigen Aussprache die rot-grüne Politik.
